Foul im Wahlkampf: Plakate anderer Parteien auf dem Erfurter Anger für einen Tag abgedeckt

Erfurt. Zerstörte und beschmierte Plakate und Plakatwände sind überall in Erfurt zu sehen. Eine Partei versuchte nun direkt auf dem Anger eine andere Methode – der Eingriff in den Wahlkampf ist inzwischen zurückgenommen.

Der Anger ist bunt geschmückt mit Plakaten zur Stadtrats-, Oberbürgermeister- und Europawahl. Seit Dienstag nahm dabei die Farbe Blau deutlich zu. Hintergrund ist ein offensichtlich massiver Verstoß gegen die Regeln des Wahlkampfes. Am Mittwoch indes waren die blauen „Verdecker“ schon wieder verschwunden.

AfD bindet ihre Plakate über jene der anderen

So ist die AfD mit einer Kampagne zur Videoüberwachung – die inzwischen von diversen Parteien des Stadtrates befürwortet bzw. nicht grundsätzlich abgelehnt wird – über das Ziel hinausgeschossen. So sind mit Plakaten reihenweise Plakate anderer Parteien überhängt worden. Was angesichts der Methode, die Plastikbilder mit Kabelbindern zu arretieren, nicht zufällig passieren kann. Auf Anfrage an die Fraktion im Stadtrat wollte sich die AfD nicht dazu äußern. Auch nicht, ob Mitarbeiter der Partei die Plakate wieder entfernt hätten.

Das zwischenzeitlich verdeckte Plakat – in dem Fall der Mehrwertstadt – ist wieder zu sehen. © Funke Medien Thüringen | Casjen Carl

Rechtlich scheint der Fall in einer Grauzone zu spielen

Rechtlich scheint diese Variante des Wahlkampf-Fouls in eine Grauzone zu stoßen. So ist es eine strafbare Handlung, wenn Plakate zerstört oder beschmiert werden. (Sachbeschädigung nach § 303 Strafgesetzbuch). Eine Ausnahme bestehe aber, wenn man ohne weiteres den ursprünglichen Zustand wiederherstellen könne. Was möglich erscheint. Über einen Umstand darf an dieser Stelle aber trefflich spekuliert werden. Wenn die Forderung der AfD nach Kameras schon – wie in Kürze geplant – umgesetzt wäre, dürfte das mutmaßlich blaue Wahlkampfteam bereits überführt sein.